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Diplomat: Entscheidungen zur Bankenunion im Juni
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Bei den schwierigen Arbeiten am Aufbau der europäischen Bankenunion fallen nach Erwartungen eines ranghohen Eurozonen-Diplomaten in den nächsten Wochen wichtige Beschlüsse. “Wir kommen bei verschiedenen Strängen ziemlich schnell voran”, sagte der Eurogruppen-Koordinator Thomas Wieser der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Er erwarte im Juni Entscheidungen über Reihenfolge und Regeln zur Beteiligung von Aktionären, Gläubigern und Anlegern bei einer Bankeninsolvenz sowie zu den Bedingungen für eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM.
HINTERGRUND: EU-Gipfel zur Steuerhinterziehung
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Plötzlich wollte die Europäische Union im Eiltempo Steueroasen austrocknen und Fiskaltricksern das Handwerk legen. Aber das zum Steuergipfel ausgerufene Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Mittwoch in Brüssel wird wohl hinter den geweckten Erwartungen zurückbleiben. Das liegt vor allem an den Finanzparadiesen in den eigenen Reihen: Österreich und Luxemburg. Doch auch ein weiteres Paar dürfte mal wieder im Mittelpunkt stehen, und zwar wenn es um die Zukunft der Eurozone geht: Deutschland und Frankreich. Auslöser ist der Ruf des französischen Präsidenten François Hollande nach einer europäischen Wirtschaftsregierung.
Slowenien erwägt Klage gegen Ratingagentur Moody’s
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Wegen einer Herabstufung während einer laufenden Anleihenauktion will Slowenien die Ratingagentur Moody’s verklagen. Die Regierung erwäge rechtliche Schritte gegen die Bonitätsprüfer, sagte Ministerpräsidentin Alenka Bratusek der Zeitung “Vecer”. “Keine Ratingagentur sollte das Recht haben zu tun, was sie getan hat”, wurde die Regierungschefin zitiert.
Haushaltsstreit: EU erhält weitere 7,3 Milliarden
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Im seit Monaten andauernden Streit über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 haben die Finanzminister der EU-Mitgliedsländer eine entscheidende Hürde ausgeräumt. Die Minister einigten sich in Brüssel darauf, der EU für das laufende Jahr weitere 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Europaparlament hatte die zusätzlichen Milliarden zur Bedingung erhoben, damit es noch vor der Sommerpause dem ausgehandelten Kompromiss über den künftigen Mehrjahreshaushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 zustimmt.
US-Ratingagentur Fitch stuft Griechenland herauf
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Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Griechenlands um eine Stufe auf “B-” angehoben. Die Wirtschaft des Landes erhole sich, teilte die Agentur zur Begründung mit. Athen habe “eindeutige Fortschritte hin zu einer Reduzierung des Haushalts- und des Leistungsbilanzdefizits” gemacht. Den Ausblick für Griechenland bewertete Fitch als stabil. Die Note “B-” bedeutet aber, dass Anleihen des Landes weiterhin hochriskant sind.
EU-Finanzminister beraten Thema Steuerhinterziehung
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Die EU-Finanzminister beraten heute darüber, wie die EU den Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärken kann. Die Mitgliedstaaten wollen den Datenaustausch über Zinsgewinne von EU-Ausländern auf andere Kapitalerträge ausweiten. Besonders Österreich sperrt sich bislang dagegen. Steuerhinterziehung ist auch Thema des EU-Gipfels kommende Woche.
Euro-Gruppe gibt Athen grünes Licht für 7,5 Milliarden
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Die Finanzminister der Eurostaaten haben der Auszahlung von weiteren 7,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket für Griechenland grundsätzlich zugestimmt. Die Regierung in Athen müsse noch letzte Reformauflagen erfüllen, dann könne noch im Mai die erste Tranche über 4,2 Milliarden Euro fließen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Weitere 3,3 Milliarden Euro sollen demnach im Juni folgen. Der Auszahlung der Rettungsmilliarden müssen noch einige nationale Parlamente zustimmen, darunter der deutsche Bundestag.
Bericht: EU will bei Bankenpleiten Großanleger schützen
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Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge nicht nur kleine Sparer vor den Folgen von Bankenpleiten schützen, sondern auch wohlhabenden Anlegern entgegenkommen. Die staatliche Garantie für Sparkonten bis zu 100.000 Euro werde in EU-Kommissionskreisen als nicht ausreichend angesehen, berichtete das “Handelsblatt” laut einer Vorabmitteilung. Befürchtet werde, dass Inhaber größerer Konten, die bei einer Schieflage ihrer Bank um die Einlagen fürchten müssten, ihre Konten räumten.
Zypern erhält erste Auszahlung aus Rettungspaket
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Der strauchelnde Inselstaat Zypern hat die erste Auszahlung in Höhe von zwei Milliarden Euro aus dem vereinbarten Rettungspaket erhalten. Der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zahlte die erste Tranche von insgesamt neun Milliarden Euro aus, wie der Eurorettungsfonds mitteilte. Dem Beschluss zufolge erhält das Land bis Ende Juni eine weitere Milliarde aus dem Rettungsfonds der Eurostaaten.
Liechtenstein zu Informationsaustausch mit EU bereit
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Das Fürstentum Liechtenstein hat sich unter bestimmten Voraussetzungen zum automatischen Informationsaustausch mit der EU zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung bereit erklärt. Der neue Regierungschef Adrian Hasler nannte allerdings Bedingungen.